AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die die  Data – Line GmbH, Alter Postweg 187 ,D-48599 Gronau (nachfolgend Data Line) mit einem Kunden abschließt.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(3) Data – Line erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Web in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsgegenstand

Die Leistungspflichten der Data – Line  ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Provider bestätigt werden.

3. Vertragspartner

Data – Line schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Geschäftskunden. Zu den Geschäftskunden zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist Privatkunde im Sinne dieser AGB jede Person, die nicht Geschäftskunde ist. Zu den Privatkunden zählen also insbesondere Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch Data – Line stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei Data – Line ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:

(2) Bestellungen kann der Kunde an Data – Line online, per Fax oder per herkömmlicher Briefsendung richten. In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von Data – Line, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit “zahlungspflichtig bestellen” oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Der Kunden kann den Vertragstext speichern oder ausdrucken.

(3) Den Eingang der Bestellung bestätigt Data – Line dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots durch Data – Line  dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von Data – Line (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass Data – Line  für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von Data – Line  zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.

5. Widerrufsrecht

Dem Kunden, der Verbraucher ist (vgl. § 3), steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird Data – Line den Kunden gesondert belehren. Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, begründet eine solche Widerrufsbelehrung jedoch kein vertragliches Widerrufsrecht.

6. Preise und Zahlung

(1) Alle Preisangaben von Data – Line gegenüber Privatkunden (vgl. § 3), insbesondere solche auf der Internet-Seite von Data – Line, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich Preisangaben von Data – Line , die erkennbar an Geschäftskunden (vgl. § 3) gerichtet sind, im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestell- / Vertragsformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an.

(2) Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Data – Line  nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt insbesondere, Data – Line  kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, die sonst auf den Servern hinterlegten Daten nicht länger verfügbar halten und Domains nicht mehr verlängern. Weitergehende Rechte von Data – Line bleiben unberührt.

(3) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung auf das Geschäftskonto von Data – Line oder per PayPal.

7. Vertragslaufzeit und -kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat (Mindestlaufzeit). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die Mindestlaufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung). Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr 4 Wochen und bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr oder mehr 3 Monate.

(2) Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform. Ist der Kunde ein Geschäftskunde (vgl. § 3), bedarf die Kündigung dagegen der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt.

(3) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Data – Line  insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung um mehr als 4 Wochen oder mit einem geringeren Betrag um mehr als 6 Wochen in Verzug ist. Ebenso liegt für Data – Line  ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung vor, wenn der Kunde erheblich oder nachhaltig, insbesondere nach einer Abmahnung durch Data – Line, sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt.

(4) Wird ein Vertrag, dessen Mindestlaufzeit noch nicht erreicht ist, von Data – Line vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde 50 % der Vergütung zu zahlen, die bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit zu zahlen wäre.

(5) Zum Ende des Vertrages wird Data – Line  die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt, Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von Data – Line  hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.

(6) Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende in Textform bei Data – Line  beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Data – Line verbleibt, wird die Domain dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat.

8. Rechte und Pflichten

(1) Zugangsdaten (etwa: Benutzername und Passwort), die der Kunde von Data – Line  erhält, wird der Kunde geheim halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Für jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme hat der Kunde einzustehen. Dies gilt nicht, wenn die jeweilige Maßnahme von einem unautorisierten Dritten vorgenommen wurde, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, insbesondere also seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von Data – Line  hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf den Servern von Data – Line  verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von Data – Line hinterlegt werden.

(3) Data – Line  berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird Data – Line  den Kunden rechtzeitig informieren, soweit diese spürbare Auswirkungen auf den Kunden haben. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

9. Rechtsverletzungen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Data – Line  die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird Data – Line  bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Data – Line  von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen Data – Line  aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer vom Kunden bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde Data – Line  im erforderlichen Umfang ersetzen.

(2) Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder den Server sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Veröffentlichung von Inhalten, die rassistisch, gewaltverherrlichend oder nicht jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Data – Line  berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Data – Line  den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen Data – Line  die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.

(3) Der Versand werblicher E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand werblicher Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Spam-Verbot hat der Kunde an Data – Line eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von Data – Line  nach billigem Ermessen festgesetzt wird, wobei die Festsetzung gerichtlich überprüfbar ist. Außerdem ist Data – Line  zu einer Sperrung berechtigt.

(4) Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von Data – Line spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann Data – Line  für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.

(5) Eine Sperrung wird Data – Line  dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht Data – Line  von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf.

10. Gewährleistungsrecht

(1) Data – Line haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Data – Line wird Leistungsstörungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, Data – Line diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).

11. Haftungsbeschränkung

(1) Data – Line  haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie im Umfang einer von Data – Line  gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Data – Line der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Data -Line  auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Schadensersatz besteht nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Data – Line.

12. Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu Zwecken, die nicht überwiegend seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.

(3) Ist der Vertragspartner Geschäftskunde im Sinne des § 3 dieser AGB, ist der Gerichtsstand Wuppertal.

(4) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(5) Data – Line  ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.